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Margit Jung: Unabhängige Prüfung der Stiftung FamilienSinn gefordert

Nach der heute morgen auf Antrag der Linksfraktionen stattgefundenen Sondersitzung des Sozialausschusses zur Problematik der Unrechtmäßigkeit der Stiftung FamilienSinn und dazu nach wie vor bestehenden offenen Fragen, erklärt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der LINKEN, dass sie verstehen könne, dass die Sozialministerin auf die noch... Weiterlesen


Stiftung FamilienSinn offenbar eine „rechtliche Unmöglichkeit“

Der Landesrechnungshof hat in einem Zwischenbericht festgestellt, dass die Einrichtung der Stiftung FamilienSinn „womöglich rechtswidrig“ sei. Aufgaben, die nach SGB VIII bereits bundesgesetzlich festgeschrieben seien, könnten nicht durch ein Landesgesetz anders geregelt werden. „Jetzt müssen Konsequenzen folgen“, fordert Margit Jung,... Weiterlesen


Lebensleistung Ost wird weiter mit Füßen getreten

Zu der Ablehnung der Rentenanträge der LINKEN im Bundestag sagt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist ein Skandal, dass nach 20 Jahren gemeinsamer Geschichte die Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern immer noch benachteiligt werden.“ Betroffenenverbände gehen davon aus,... Weiterlesen


Schlechter Betreuungsschlüssel für Thüringer Kinder

Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Thüringen mit dem neuen Kita-Gesetz einen wichtigen, aber längst nicht ausreichenden Schritt hinsichtlich der Betreuung der Kindergarten-Kinder gegangen ist. Weiterlesen


Kritische Begleitung der Umsetzung des Familienvolksbegehrens dringend notwendig

Nachdem gestern Abend der Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik beschlossen hat, seine Arbeit fortzusetzen, erklärt Margit Jung: „Nicht zuletzt der Streit um die Finanzierung des Kita-Gesetzes hat gezeigt, dass eine kritische außerparlamentarische Begleitung unverzichtbar ist, damit die Ziele des Volksbegehrens und seiner... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Verbesserungen bei Kita-Finanzierung

„Wenn die SPD die Kita-Finanzierung sinnvoll regeln will, muss sie einfach dem Änderungsantrag der LINKEN zustimmen“, erklärt Margit Jung, Sprecherin für Familienpolitik der Fraktion DIE LINKE, hinsichtlich der Ankündigung aus der SPD, bei der Finanzierung der Kita-Reform nachjustieren zu wollen. Weiterlesen


Margit Jung: Kita-Fachtagung übernimmt Aufgaben der Landesregierung

"Die heute stattgefundene Fachtagung des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten hat sich der Aufgaben angenommen, die von der Landesregierung abgesichert werden müssen", stellt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag fest. "Anstatt zeitnah die Rechtsverordnungen vorzulegen, nimmt es die... Weiterlesen


Noch immer Unklarheit bei der Umsetzung des Thüringer Kita-Gesetzes

Die Kritik des Trägerkreises des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen an der Umsetzung des Kita-Gesetzes wird von der LINKEN unterstützt und bekräftigt. "Das Thüringer Kindertagesstätten-Gesetz ist seit 1. August in Kraft und es herrscht allenthalben Unklarheit über die Auslegung einzelner Vorschriften, weil die... Weiterlesen


Mogelpackung der Landesregierung: Berechnung des Personalschlüssels in Kitas nicht gesetzeskonform

"Jetzt scheint auch die Landesregierung kein Interesse mehr an einer rechtsförmigen Umsetzung ihres eigenen Kita-Gesetzes zu haben", sagt Margit Jung, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Anders sei nicht zu verstehen, warum die Kita-Leiterinnen nun eine differenzierte Aufstellung machen müssen, wie lange die... Weiterlesen


Landesregierung verweigert Umsetzung des Kita-Volksbegehrens

Als "unglaubliche Arroganz und gleichzeitige Selbstentlarvung" kritisiert Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, die Tatsache, "dass die CDU-SPD-Regierung sich weigert, in Sachen Personalschlüssel und Bedarfsplanung die Vorgaben des Kita-Volksbegehrens und damit des geltenden Gesetzes umzusetzen". Die Landesregierung lehne es... Weiterlesen