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Rentenpaket verspottet ostdeutsche Biografien

Angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zur Einbringung des Rentenpakets der Bundesregierung, erklärt Margit Jung, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Das vorgelegte Rentenpaket wird die Rentenspaltung Ost-West weiter vertiefen. Ostdeutsche Erwerbsbiografien werden verspottet, wenn von Rentenangleichung im Jahr 24 nach der Wiedervereinigung keine Rede ist, dafür aber die Erziehungsleistungen ostdeutscher Mütter und Väter finanziell geringer wertgeschätzt werden als die westdeutscher."

Das vorgelegte RV-Leistungsverbesserungsgesetz sieht bei der sog. Mütterrente weder eine Gleichstellung der elterlichen Erziehungsleistungen von vor 1992 (2 Rentenpunkte) mit nach 1992 (3 Rentenpunkte) geborenen Kindern vor, noch honoriert es die Erziehungsleistung ostdeutscher Eltern aufgrund der unterschiedlichen Rentenwerte gleich. "2,40 Euro - so viel erhalten ostdeutsche Mütter und Väter pro Rentenpunkt pro Monat weniger dank des heutigen Vorschlages der Bundesregierung. Diese Diskriminierung wird von uns entschieden abgelehnt, ebenso wie die Finanzierung einer gesamtgesellschaftlichen, familienpolitischen Aufgabe aus Beitrags- statt Steuermitteln. Warum sind ostdeutsche Kinder in diesem Land weniger wert als westdeutsche?", fragt die Sozialpolitikerin kritisch.

Auch die sog. "Rente ab 63" ignoriert nach Auffassung von Frau Jung ostdeutsche Erwerbsbiografien: "Der rigide Ausschluss von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit versperrt bewusst Menschen mit ostdeutscher Erwerbsbiografie den Weg in die Rente ab 63. Es werden nur sehr wenige Menschen in Ostdeutschland davon profitieren können, angesichts der gebrochenen Erwerbsverläufe von nach 1990."

"Unsere Fraktion bleibt dabei: Es ist höchste Zeit, eine wirkliche Rentenangleichung Ost-West zu vollziehen und die gesamtdeutschen Rentenkürzungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen. Nur so kann Altersarmut in Ost und West wirkungsvoll begegnet werden. "Die LINKE fordert die Landesregierung mit einem Antrag im Landtag nächste Woche erneut zu entsprechendem Handeln auf", kündigt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende an.