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Rechnungshof-Prüfung des Landeserziehungsgeldes: LINKE fordert erneut Abschaffung

Nachdem jetzt der Landesrechnungshof seine Prüfung bezüglich des Thüringer Erziehungsgeldes abgeschlossen und einen dringenden Handlungsbedarf für den Landesgesetzgeber formuliert hat, betont die Familienpolitikerin der Linksfraktion, Margit Jung: „Wir sehen uns in unserer langjährigen Kritik und Forderung nach Abschaffung des Landeserziehungsgeldes bestätigt. Ebenso wie das, jetzt noch einmal erhöhte, Bundesbetreuungsgeld halten solche Zahlungen vor allem Kinder aus ärmeren Familien von frühkindlicher Bildung fern.“

Die LINKE-Politikerin kündigt erneut an: „In Regierungsverantwortung werden wir das Erziehungsgeld wieder abschaffen und die frei werdenden Mittel einsetzen, um in eine verbesserte Qualität von Bildung und Betreuung in den Kindertagesstätten in Thüringen zu investieren.“

Frau Jung bezeichnet es als „völlig falschen Weg, mit staatlichem Geld Anreize zu setzen, damit wichtige staatlichen Leistungen, wie die frühkindliche Bildung in Kindergärten, nicht in Anspruch genommen werden“. Mit einer solchen Politik werde „billigend in Kauf genommen, dass sich die soziale Herkunft weiterhin negativ auf die Zukunftschancen von Kindern auswirkt“, kritisiert die Familienpolitikerin.