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Jung: Zur Unterstützung des Kita-Volksbegehrens konkreter Gesetzentwurf unverzichtbar

Mit Blick auf die Ankündigung von SPD und CDU, in der nächsten Woche Gespräche mit dem Trägerkreis für eine bessere Familienpolitik in Thüringen zur weiteren Umsetzung des Kita-Volksbegehrens zu führen, erklärt Margit Jung, Familienpolitikerin der Fraktion DIE LINKE: "Gesprächsangebote ersetzen nicht ernsthafte und zielorientierte Aktivitäten zur wirksamen Umsetzung des Kita-Volksbegehrens. Nur ein konkreter Gesetzentwurf, der sehr zeitnah im Parlament abschließend beraten wird, entspricht tatsächlich der Interessenlage des Trägerkreises", betont Jung.

Der Trägerkreis habe in seiner gestrigen Sitzung deutlich gemacht, dass ein wichtiges Zeitfenster zur Verwirklichung des Kita-Volksbegehrens bis etwa Mitte Januar offen steht. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hätten daher in Abstimmung mit dem Trägerkreis schon einen konkreten Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um dieses Zeitfenster auch wirklich nutzen zu können.