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Anschläge klar verurteilen

Heute Nacht wurde erneut das Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold in Gera mit einem Hakenkreuz beschmiert. In dem letzten Wochen und Monaten hat sich die Zahl der Attacken gegen LINKE-Politiker massiv erhöht. Auch die Geraer Abgeordneten waren erst kürzlich betroffen: Ein Auto, das mit den Porträts der beiden Politiker beklebt war, wurde am Rande eines LINKE-Parteitages beschädigt. In der letzten Woche waren die Scheiben des Geraer Büros mit mehr als drei Meter großen Buchstaben ("SED") beschmiert worden.

"Es ist auffällig, dass Attacken gegen Linkspolitiker kurz vor der Landtagswahl massiv zugenommen haben und man es insgesamt mit einer immer gefährlicheren Art der Bedrohung zu tun hat", sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Parteichefin in Thüringen
Die Zuspitzungen in der politischen Auseinandersetzung, wie sie von der AfD und einzelnen CDU-Abgeordneten vorgenommen worden sind, dürften bei der Suche nach Ursachen der Gewalt gegen LINKE nicht außer Acht gelassen werden.
"Wenn LINKE-Politiker massiv bedroht und unter Druck gesetzt werden - sei es mit Beschimpfung, Verunglimpfung, Beschädigung von Geschäftsstellen, Manipulation von Autos, Drohbriefen und Telefonterror - dann zeigt das, welcher Geist der politischen Auseinandersetzung hinter solchen rüden und feigen Attacken steckt", sagt Susanne Hennig-Wellsow. "Wir müssen aufpassen, dass nicht aus Worten politisch motivierte Gewalt wird. Es ist wichtig, dass auf allen Ebenen, diese Anschläge klar verurteilt werden und Betroffene auf Unterstützung der Behörden und Institutionen hinsichtlich einer raschen Aufklärungsarbeit bauen können."