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Angleichung Rentenwert Ost nicht überstürzt, sondern unumgänglich

Angesichts heutiger Medienberichte, die vor einer „überstürzten“ Anpassung der Ost-Rentenwerte an die im Westen geltenden, warnen erklärt Margit Jung, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Im 25. Jahr nach der Wende werden die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner vor einer angeblich überstürzten Angleichung ihrer Bezüge gewarnt. Das ist der blanke Hohn und eine klare Absage an das Versprechen einer deutschen Einheit.“

Die Argumentation, eine zügige Angleichung müsse zwangsläufig zu einem Wegfall der Höherbewertung in der Rentenberechnung führen, sei alt und längst widerlegt. "Hier geht es um eine der größten Gerechtigkeitslücken in der gesamtdeutschen Geschichte. Der Rentenbericht der Bundesregierung zementiert das Gefühl vieler Menschen in Ostdeutschland, dass ihre Lebensleistung geringer geschätzt wird und sie nur Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse seien. Dies halte ich für eine fatale Botschaft, gerade angesichts prall gefüllter Rentenkassen und der aktuellen Debatte über die Selbstbedienungsmentalität im Bundestag. Ganz nebenbei werden hier mal wieder Wahlversprechen gebrochen, seien sie im Bundestagswahlprogramm der SPD oder auch von Frau Lieberknecht im Wahlkampf gegeben worden. So wird Politik unglaubwürdig“, kritisiert die Sozialpolitikerin.

„Wer die Rentenkassen mit sachfremden Leistungen wie der Mütterrente plündert, statt diese richtigerweise aus Steuermitteln zu zahlen, hat kein Recht, den Ostdeutschen ihre Lebensleistung abzuerkennen. DIE LINKE bleibt dabei: Wir brauchen die Angleichung der Rentenwerte Ost an West bis spätestens 2016 unter Beibehaltung der Höherwertung. Und wir brauchen die Rückkehr zu einer existenzsichernden Lebensleistungsrente, anstatt einer weiteren Privatisierungswelle der Sozialversicherungssysteme“, fordert Frau Jung abschließend.